Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2026 verlängert! Am 23. Dezember 2024 wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 verlängert werden. Diese Regelung betrifft alle bereits erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die am 1. [...]

VG Hamburg: Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG ohne vorherige Duldung Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 (Az. 6 E 31/24) klargestellt, dass ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) voraussetzt, dass der Antragsteller zuvor mindestens zwölf Monate geduldet [...]

OVG Bremen: Abschiebungsandrohung (auch) gegen Gefährder nur mit umfassender Interessenabwägung zulässig Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 9. Juni 2023 (Az. OVG 2 B 19/23) eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung gegen sogenannte Gefährder getroffen. Dabei wurde insbesondere klargestellt, dass eine umfassende Interessenabwägung erforderlich ist, die [...]

EuGH-Urteil zur Haftdauer in Rückführungsverfahren: Klare Grenzen für nationale Behörden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2024 in der Rechtssache „Bouskoura“ (Az. C-387/24 PPU) ein bedeutsames Urteil zur Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Rückführungsverfahren gefällt. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Betroffenen und setzt klare Grenzen [...]

Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Trennung? – OVG Lüneburg verneint Anspruch bei nur nationalem Visum Am 11. September 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem wegweisenden Beschluss (Az.: 13 ME 140/24), dass ein nationales Visum zum Ehegattennachzug keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darstellt. Dies hat erhebliche Auswirkungen für [...]

Die Bedeutung der formellen Duldung – Ein Blick auf das Urteil des OVG Hamburg vom 10. April 2024 Wann ist ein Ausländer eigentlich geduldet? Das Aufenthaltsgesetz fordert an vielen Stellen, dass der Ausländer geduldet sein muss – doch unter welchen Voraussetzungen trifft das zu? Mit Beschluss vom 10.04.2024 (Az. [...]